Jenny August 15, 2020
Uncategorised

• 180 Einseitiges Rechtsgeschäft Im Falle eines einseitigen Rechtsgeschäfts ist eine Agentur ohne Bevollmächtigte nicht zulässig. Hat jedoch die Person, gegen die eine solche Transaktion durchgeführt werden sollte, der vom Bevollmächtigten bei der Transaktion geltend gemachten Befugnis des Vertreters keinen Einspruch widersprozicht, oder war sie mit dem Bevollmächtigten einverstanden, der ohne Vollmacht des Vertreters handelte, so gelten die Bestimmungen über Verträge entsprechend. Dasselbe gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft gegen einen Agenten ohne Vollmacht des Vertreters mit Zustimmung dieser Person durchgeführt wird. (2) Kündigt der Kreditgeber den Verbraucherkreditvertrag fristlos, verringert sich die Restschuld um die Zinsen und sonstigen Kosten des Kredits, abhängig von der Laufzeit des Kredits, die bei zugeteilter Berechnung der Frist nach Inkrafttreten der Mitteilung zugeordnet werden. Die Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle im Voraus formulierten Vertragsbedingungen für viele Verträge, die eine Vertragspartei (der Nutzer) bei Vertragsschluss vor die andere stellt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bestimmungen einen äußerlich getrennten Bestandteil des Vertrages bilden oder in das Vertragsdokument selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftform sie zusammengesetzt sind und welche Form der Vertrag annimmt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nicht gegeben, soweit die Vertragsbedingungen individuell zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt werden. (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Nutzer bei Vertragsabschluss “das Urteil keine bindende Wirkung auf einzelfälle hat, die nicht gegenstandsfähig sind”, sagte Michéle Heil, Rechtsexpertin für Rechtsstreitigkeiten und Schiedsverfahren bei Pinsent Masons. “Viele Kreditverträge auf dem deutschen Markt enthalten die vom EuGH als unzureichend erachtete Verweisungsmethode, aber dieses Urteil löst kein `automatisches` Rücktrittsrecht aus Kreditverträgen auf breiterer Basis aus.” […] • 433 Typische Vertragspflichten im Kaufvertrag (1) Der Verkäufer einer Sache ist durch einen Kaufvertrag verpflichtet, die Sache an den Käufer zu übergeben und die Immobilie in der Sache zur Verfügung zu stellen.

Der Verkäufer hat die Sache dem Käufer frei von Sach- und Rechtsmängeln zur Verfügung zu stellen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen und das Gekaufte zu übernehmen. 469 Meldepflicht, Ausübungsfrist (1) Die verpflichtete Person hat dem Anspruchsberechtigten unverzüglich den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags mitzuteilen. Die Kommunikation durch die verpflichtete Person kann durch die Kommunikation durch den Dritten ersetzt werden. (2) Das Vorkaufsrecht kann für Grundstücke nur bis zum Ablauf einer Frist von zwei Monaten und für andere Gegenstände nur bis zum Ablauf der Frist von einer Woche nach Erhalt der Mitteilung ausgeübt werden. Wird eine Frist für die Ausübung des Rechts festgelegt, so tritt dies an die Stelle der gesetzlichen Frist. Bei Fernabsatzverträgen (1) Fernabsatzverträgen handelt es sich um Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Durchführung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher ausschließlich durch die ausschließliche Nutzung von Fernkommunikationsmethoden geschlossen werden, es sei denn, der Abschluss des Vertrags findet nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Verkaufs- oder Dienstleistungssystems statt.